Comments on: “Kontrollapparat außer Kontrolle”

By: Patrick

Patrick — Tue, 13 Dec 2011 11:56:37 +0000

Hm. Von solche Ereignissen zu lesen, stimmt mich immer nachdenklich. War lange Zeit selbst in einer Situation wo ich mich mit Gerichtsvollziehern herumgeschlagen durfte und da lernt man auch, dass längst nicht jede Forderung Substanz hat.
Was mich aber sehr verwundert ist, dass das Aufbrechen der Wohnung ohne vorherige Ankündigung erfolgt sein soll.
Denn das ist zunächst einmal illegal (das Gesetz verlangt, dass vor der Anwendung von Zwangsmitteln um eine Wohnung zu durchsuchen, der Schuldner erst einmal aufgefordert werden muss die Öffnung freiwillig vorzunehmen) und widerspricht auch meiner Erfahrung mit Gerichtsvollziehern. Zwar tauchen die sehr gerne ohne Ankündigung auf, hinterlassen dann aber *immer* eine Information, das sie da waren, dass man sich mit ihnen in Verbindung setzen solle und warnen vor den Folgen, wenn man das nicht tut. In den meisten Fällen kündigten sie mir sogar den nächsten Termin an, zu dem sie erscheinen. Zum Aufbrechen meiner Wohnung kam es nie.

Nun ist mir natürlich klar, dass das nichts ungeschehen macht. Aber wenn sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie beschrieben, würde ich in Erwägung ziehen einen Anwalt zu beauftragen und die verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich bin natürlich kein Anwalt, aber ich schätze schon, dass bei Verletzungen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, GG; duch staatliche Organe, denn nichts anderes ist das Hauptzollamt) eine Entschädigung raus holen lassen sollte.

By: Thomas

Thomas — Tue, 13 Dec 2011 11:27:52 +0000

Ich sag mal LOL
erinnert mich an die damalige Situation meiner Freundin (mitlerweile Ehefrau):
Sie war 2,5 Jahre arbeitslos, bekam kein H4 da sie bei mir wohnte und ich zuviel verdiente (damals ca. 1300€, ein echtes Vermögen also;))
Da sie kein H4 bekam, war sie auch nicht krankenversichert übers Arbeitsamt, sondern hätte sich von ihrem (nicht vorhandenen) oder meinem Einkommen freiwillig versichern müssen. Für damals ca. 153 € /Monat.
nach 1,5 Jahren bekam ich eine Gehaltserhöhung und wir dachten uns “Komm, jetzt können wir dich ja krankenversichern”
Also Anmeldung bei der AOK eingereicht- aber nix da ! Durch irgendein Gesetz, welches die KV-Mitarbeiter nicht näher benennen konnten, ist man gezwungen LÜCKENLOS versichert zu sein. Was das heißt ? meine Frau sollte 18x 153 € nachzahlen für die Zeit, in der sie NICHT versichert war, um in die KV aufgenommen zu werden. Nachmal: Sie sollte über 2500€ bezahlen für 1,5 Jahre, in denen sie effektiv nicht versichert war. Wir dachten das ist ein Irrtum und gingen zur AOK.
Die Mitarbeiterin sagte uns, dies sei völlig normal und rechtlich korrekt. Ab da saß ich nurnoch sprachlos vor ihr. Mein Freundin verkraftete die absurdität etwas besser und fragte nach, wie sie denn ohne Einkommen, ohne Bankkonto und ohne Unterstützung vom Arbeitsamt diese Summe aufbringen solle. die Antwort: “Ihr Lebensgefährte verdient doch sehr gut (1600 €!!) – er kann es doch locker bezahlen. Und falls er das nicht möchte, gehen sie doch einfach zur Bank und holen sich ein Darlehen” Wie gesagt: Kein Einkommen, kein Bankkonto !

denke das ist ein weiteres, gutes Beispiel für diese Irre Bürokratie….

By: Wolfgang Müller

Wolfgang Müller — Wed, 30 Nov 2011 10:45:12 +0000

In dieser bedrückenden Schilderung wird “Der Terror der Selbstverständlichkeit” spürbar, den Matthias Mergl in seinem gleichnamigen unrast-Buch über den “Neo-Individualliberalismus” schildert. Dieser ungreifbare, sich immer wieder entziehende Terror agiert unter dem Motto: “Jedes ist seines Glückes Schmied”.

By: katrin

katrin — Tue, 29 Nov 2011 11:30:52 +0000

@Ingeborch Das hier ist eine andere Person, es geht nicht um creezy persönlich. Ich habe keine Ahnung, was im Detail wie bei creezy vorgefallen ist. Aber die Ereignisse ähneln sich. Sehr sogar.

By: Ingeborch

Ingeborch — Tue, 29 Nov 2011 10:58:14 +0000

Äh. Ist das ein anderer Fall oder geht es um Creezy?

By: fh

fh — Tue, 29 Nov 2011 08:50:46 +0000

Das Vorgehen der Krankenkasse ist da gar nicht so unüblich – bei mir wollten sie während des Studiums plötzlich rückwirkend knapp 18.000 Euro von mir. Hat man während des Studiums natürlich immer mal so übrig. Nachdem ich mir sofort einen Anwalt geholt habe, und der mehrere böse Briefe verfasst hatte, war das alles gegenstandslos. Die mehreren hundert Euro Anwaltskosten durfte ich aber natürlich selbst bezahlen.

Besonders schön war dann das Telefonat, als die Krankenkasse mich kurz drauf anrief, sie würden gar nicht verstehen, weshalb ich gekündigt hätte. Und mir erklären wollte, weshalb das Szenario so jederzeit wieder passieren könne, und das auch normal und fair von der Krankenkasse sei.

Ich hätte nicht gedacht, dass es mal ein Unternehmen gibt, das bei mir in der Sympathie noch unter Gema und GEZ landet.

By: Jens

Jens — Tue, 29 Nov 2011 08:42:06 +0000

Ich zitiere mich mal selbst (aus nem Artikel über die Duisburger Loveparade):
Eine perfekte Technokratie ist dann erreicht, wenn man es geschafft hat, ein System zu erschaffen, in dem jegliche Verantwortung zunächst in kleine Teilverantwortungen aufgeteilt wurde und diese Verantwortungssplitter dann von Personen und Ämtern weg direkt in die Prozesse verlagert wurden.
Am Ende wird man Fehler im Prozess identifizieren. Man wird darüber schimpfen, den Prozess auch klar als mangelhaft bezeichnen und vielleicht sogar als “Pfusch!”, aber der Prozess wird Schuld sein. Nicht etwa die Beteiligten am Prozess. Die haben sich nichts vorzuwerfen, weil sie sich klar an den Prozess gehalten haben. Denn in perfekten technokratischen Systemen gibt es keine Verantwortlichen.
(http://jensscholz.com/index.php/2010/07/30/duisburg-und-die-perfekte-technokratie)