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Wenn die Polizei zuviel Macht bekommt.

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Im Kampf gegen Terrorismus und Unterwelt haben die indische Polizei und Armee vor vielen Jahren eine Art Immunisierung bei Tötungen im Einsatz erhalten, nämlich für sogenannte “encounter killings“. Wenn bei einem Einsatz ein Verdächtiger der Polizei “begegnet” und der Verdächtige von der Polizei erschossen wird, dann ist das vollkommen ok. Der Polizist oder Soldat braucht keine weitere Untersuchung fürchten. War ja kein Mensch, sondern nur ein Terrorist. Und irgendwie muss der Staat ja wieder Herr über Chaos und Selbstjustiz werden. Dass die Polizei dabei selbst zur Selbstjustiz wird und Menschen ohne Gerichtsverfahren tötet, ist eine gern hingenommene Nebenwirkung. Es werden ja nur die Bösen getötet.

Dass das nicht stimmt, wurde spätestens 2004 klar. Ishrat Jahan war offenbar zur falschen Zeit mit den “falschen” Menschen unterwegs und wurde erst von der Polizei gefangen genommen und nach einigen Tagen dann auf der Straße getötet. Es gibt bis heute keine Aufklärung des Falles durch die Polizei.

Aber auch unliebsame Gruppierungen und Minderheiten werden gerne als terroristisch bezeichnet, es würden auch Beweise dafür vorliegen. Das allein reicht, um Tötungen als “encounter killing” durchgehen zu lassen. Im Nachhinein gibt es keine weiteren Untersuchungen. Der Getötete ist ja tot, wozu noch der Aufwand. Polizisten werden bei Zweifeln regelmäßig durch den Staat gedeckt. Das führt zu richtiger Selbstjustiz bei den Polizisten. Dafür gibt es mittlerweile die Bezeichnung “fake encounter“.

Zum Beispiel gibt es einen immer noch unklaren Fall in Chhatisinghpora (Süd-Kashmir). Am 20. März 2000 wurde ein Massaker an 35 Sikhs verübt. Die Schützen blieben unerkannt. 5 Tage später sind Armee und Polizei durch die Stadt gezogen und haben 5 Menschen getötet. Angeblich wüsste die Armee, wer für das Massaker veranwortlich sei. Danach wurden 5 Zivilisten vermisst. Bei späteren Untersuchungen gab es Fälschungen der DNA-Resultate. Beide Seiten haben nur Indizien. Aber die meisten sprechen gegen Armee und Polizei.

Mehr zum Thema gibt es beim Frontline Magazin, Vol. 26, Issue 20.
Murders most foul
Debate on guidelines
In cold blood
`The rule of fear': R.B. Sreekumar
Interview: Nitya Ramakrishnan
End to impunity?
Interview: K.G. Kannabiran, PUCL president
Encounter killings in States
Political patronage
A police perspective

Und an dieser Stelle können wir alle mal gemeinsam darüber nachdenken, wie sich das Selbstverständnis des BKA ändern wird, wenn sie mehr und mehr Befugnisse für Tätigkeiten erhalten, die eigentlich juristische Zusage bräuchten.

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