Heute vormittag waren es knappe 1.000 Mitzeichner als ich meinen digitalen Heinz druntersetzte. Jetzt, kurz vor Mitternacht, sind es mehr als 12.000. Sage nochmal einer, in diesem Land ließe sich nichts bewegen. Aber das sollten noch viel viel mehr Stimmen werden.
Text und Begründung der Petition lauten:
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Den nach wie vor lesenwertesten Überblick zu den Problemen mit diesem Gesetzentwurf boten und bieten Holger Bleich und Axel Kossel in der c’t: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere.
