die katrin

Will eine Initiative mit ihrem Volksentscheid erfolgreich sein, müssen beim Wahlergebnis zwei Bedingungen erfüllt sein:

1. Die Mehrheit der teilnehmenden Wähler muss für den Entwurf stimmen
und zugleich
2. muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmen.

(§ 36 (1) “Ergebnis des Volksentscheids” im Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz – AbstG), auf wahlen-berlin.de in den Rechtsgrundlagen)

Beim Volksentscheid zu Tempelhof hörte ich von einigen Menschen, dass sie als Ablehner des damaligen Entwurfs bewusst nicht zur Wahl gingn, weil dies unter bestimmten Umständen den Befürwortern zu Gute gekommen wäre. Knackpunkt seien die 25% Stimmberechtigten, sagten diese Menschen damals. Ich rätselte und rechnete und rätselte, aber mir wollte der Sinn dieser Argumentation nicht klar werden.
Zum Pro Reli Entscheid nun offenbarte sich mir endlich das Missverständnis: Die Nichtwählengeher dachten, dass es nötig wäre, dass 25% der Wahlberechtigten überhaupt nur an der Wahl teilnehmen müssten, um dann bei einfacher Mehrheit den Volksentscheid zu einem Erfolg zu bringen.
Das ist falsch. Es müssen (zusätzlich zur Mehrheit der Wähler) 25% der Stimmberechtigten mit Ja stimmen.

Also: Jeder, der den Entwurf ablehnt und dazu beitragen will, dass die Ablehnung auch in der Wahl wirksam wird, muss wählen gehen.

Befürworter dürfen natürlich gerne zu Hause bleiben. Oder in den Garten fahren. Oder baden gehen.

In der taz erschien diese Woche ein sachlicher Artikel zur Open Access Initiative. Roland Bertelmann beschreibt in ruhigen Worten, wie Open Access im wissenschaftlichen Umfeld geboren wurde und welche Vorteile sich für die Urheber von Artikeln und Büchern ergeben. Und zeigt dabei, dass nicht google books das Problem ist, sondern die Verlage, die den Wissenschaftlern sämtliche Nutzungsrechte abknöpfen.

In Bezug auf ein neues Urheberrecht muss der Blick der Wissenschaftler und Autoren sich zuerst auf die Verwertungsrechte richten. Was nützt dem Einzelnen der Status des Urhebers, wenn er, wie momentan in der Wissenschaft noch Standard, sämtliche Nutzungsrechte an den Verlag abgegeben hat? Die Frage für die Zukunft stellt sich eher so: welche Möglichkeiten hat der Urheber sich zumindest einfache Nutzungsrechte zu sichern? Ein wissenschaftsfreundlich überarbeitetes Urheberrecht muss an dieser Stelle zukünftig Antworten geben.

Es ist unfassbar. Da schließen sich gestandene Wissenschaftler einem Appell an, der vor Polemik, nichtexistenter Sachlichkeit und irreführenden Tatsachenbehauptungen nur so strotzt. Sie schließen sich einem Appell an, der in bundesrepublikanischer Gemütlichkeit nach dem Staat schreit, ohne auch nur ansatzweise einen konstruktiven Vorschlag einzubringen. Wissenschaftler, die in ihrer Forschung und ihrer Lehre das Prinzip differenzierter Analyse und eingehender Recherche vermitteln sollen, setzen ihre Unterschrift unter einen Appell, der diese Grundprinzipien wissenschaftlicher Ethik mit Füßen tritt. Das Unfassbare ist nicht der Appell selbst. So etwas musste früher oder später kommen. Musik- und Filmindustrie haben die Angst und Hilflosigkeit vor den neuen Technologien gezeigt und es war nur eine Frage der Zeit, bis diese Angst und Hilflosigkeit auch bei den Akademikern zum Ausbruch kommt. Das Unfassbare ist, dass er von so vielen Leuten in dieser Form unterstützt wird.

Worum geht es? Roland Reuß und die Verleger Manfred Meiner, Vittorio Klostermann und KD Wolff haben auf der Reuß’schen textkritik-Seite einen Appell gestartet, in dem der stärkere Schutz des Urheberrechts, Maßnahmen zur Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre sowie der Presse- und Publikationsfreiheit gefordert werden. Stein des Anstoßes sind die neuen Technologien und damit einhergehende neue Wege der Distribution. Für die Herren macht es dabei keinen Unterschied, ob der Distributionsweg nun google books oder OpenAccess heißt. Alle gleich böse. Zuständig für die Umsetzung der Forderungen ist die Politik. Klar, wer sonst. Eigene, konstruktive Vorschläge, wie mit den neuen Distributionswegen sinnvolle Verbesserungen für Autoren und Nutzer gleichermaßen geschaffen werden können, wären ja vielleicht angreifbar und würden nur zu einer sachlichen Debatte führen. Dem voraus gingen zwei Artikel von Roland Reuß, die von der FAZ und der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurden. Den konkreten Verlauf der Debatte sowie wichtige Gegenargumente hat Matthias Spielkamp (iRights.info) im Perlentaucher zusammengefasst. Eine fortlaufend aktualisierte Berichterstattung aus den Blogs und Zeitungen gibt es bei Archivalia.

Aber kommen wir zurück zu den Akademikern. Ich will hier gar nicht in die Bresche “Ewiggestrige”, “Technologie kann sich nicht aufhalten lassen” usw. schlaagen. Wir webaffinen Menschen kennen die Argumente zur Genüge. Aber man darf dabei nie vergessen, dass die neue Technologien mit den entsprechenden Möglichkeiten, diese für sich selbst positiv zu nutzen, noch lange kein Allgemeinwissen ist. Bei vielen Unterzeichnern dürften wirklich Ressentiments gegen Google eine entscheidende Rolle spielen. Oder vielleicht auch nur das Stichwort “Urheberrechtsschutz”, bei dem alle erstmal “Hier! Ich!” schreien. Was mich erschüttert – und zwar in erster Linie bei den Unterzeichnern -, ist die ganz offenbar fehlende Reflexion der momentanen Situation. Der Appell fordert u.a. Publikationsfreiheit. Jeder, der akademischen Unterzeichner hatte in seinem Leben mindestens einen Verlagsvertrag in der Hand und hat mit dessen Unterzeichnung sämtliche Rechte an seinem Text an den Verlag abgetreten. Total-Buy-Out-Vertrag nennt sich so etwas. Um den eigenen Aufsatz erneut an anderer Stelle zu publizieren, ist dann die Erlaubnis der Verlags notwendig. Publikationsfreiheit sieht wahrlich anders aus. Und das ist auch genau der Grund, weshalb im Rahmen des Open Access Projektes eine Auseinandersetzung um Open-Content-Lizenzen stattfindet.

Nun macht es natürlich wenig Sinn, diese Aktion einfach nur zu verteufeln. Die pure Anzahl der im akademischen, literarischen und publizistischen Betrieb Tätigen, die diesen Appell unterzeichnet haben, ist ein Hinweis darauf, dass neue Konzepte auch in der Verlagswelt noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Aber wie schon bei Musik und Film wird auch bei Büchern das reine Verklagen und Verbieten zu genau einem führen – nichts.

Zum Weiterlesen bitte hier entlang:
textkritik – Appell und alle Beiträge pro-Appell
Archivalia – fortlaufende Berichterstattung
Matthias Spielkamp beim Perlentaucher
Robert Gehring (ebenfalls Autor bei iRights) auf golem.de – erhellende Rahmen- und Hintergrundinfos
bibliothekarisch – Linkliste mit weiteren Artikeln

Wie laut muss man als Jugendlicher eigentlich sein, um gehört zu werden?
Noch lauter als eine Beretta?