die katrin

Heute morgen kam es mir erneut in den Sinn, dass ich ja schon länger mal vorhatte, einen Onlinezugang für mein Sparkassenkonto zu beantragen. Auf der Homepage gab es auch gleich den passenden Link. Flugs alles ausgefüllt und zum Glück schon den ersten Kaffee intus gehabt. Denn zwischendrin wird einem dabei ein nettes Detail untergeschoben.

Auf Seite 2 des Antragsformularvorausfüllens kommt die übliche AGB-Frage. Das Preisverzeichnis spricht ebenfalls für sich. Und die Verbraucherinformationen enthalten weitere Hinweise dazu, was es mit dem Onlinebanking auf sich hat usw.

Man kennt das. Man setzt sein Häkchen. Es folgt Seite 3.
Hier ist nun die abschließende Übersicht aller eingebenen Daten. Und die leise Frage, an welcher Stelle ich denn eigentlich mein Häkchen für die “Einwilligungserklärung zur Nutzung von Daten” gesetzt habe?!?!

Im Detail enthält die Einwilligungserklärung folgendes:

Um die Beratungsleistungen der Bank mir gegenüber zu optimieren und mich ausschließlich über ihre Produkte zu informieren, ermächtige ich die Landesbank Berlin AG, Transaktionsdaten aus dem Zahlungsverkehr (z.B. Auftraggeber von Lastschriften oder deren Verwendungszweck) und die Produktinanspruchnahme zu speichern und diese zu o.g. Zweck auszuwerten.

Diese Daten werden vertraulich behandelt und für diesen Zweck nach spätestens 24 Monaten gelöscht.

Ausgenommen von dieser Einwilligung sind sensible Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG.
Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

§ 3 Abs. 9 BDSG besagt übrigens:
“(9) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.”

Mein WTF wurde gleich ums Doppelte größer, da es seit 2007(?) erforderlich ist, dass für Werbung explizit und getrennt von den AGB die Zustimmung des Kunden einzuholen ist. Und Produktinformation fällt für mich unter Werbung für die eigenen Produkte. Das entnehme ich auch dem Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit. Aber vielleicht kennt sich jemand noch genauer aus.
Grundsätzlich vermute ich, dass jede Bank so etwas ähnliches sowieso schon macht. Aber es ist krass, wenn nicht gar gesetzeswidrig, dass die Zustimmung einfach so untergeschoben wird und es keinerlei Möglichkeit gibt, diese in Schritt 2 explizit zu geben.

Achtet auch mal auf die kleine Relativierung “… und für diesen Zweck nach spätestens 24 Monaten gelöscht” und die Möglichkeiten, die das rein theoretisch für wildes, legales Datensammeln über die 24 Monate hinaus eröffnet.

So. Nun also geht es los. Pro Reli hat die Unterschriften und das Volksbegehren kommt. Hier zwei weitere Links rund um die Debatte. Ich werde sicher kaum alles in seinen Einzelheiten hier verfolgen (dazu ist mir meine Gesundheit viel zu wichtig). Aber Updates wird es immer wieder geben.

Bei der Initiative Pro Ethik (Gegründet im Mai 2008 als Gegenbewegung zu Pro Reli) finden sich eine Vielzahl an Materialien und Argumenten für den gemeinsamen Ethikunterricht.

Spiegelartikel zu Stephan Frielinghaus. Frelinghaus (Pfarrer der Gemeinde Französischer Dom) ist einer der Unterstützer der Gruppe Christen pro Ethik (Untergruppe bei Pro Ethik). Er sprach sich vielfach dafür aus, den Status Quo und damit den gemeinsamen Ethikunterricht für alle beizubehalten.

Mit denselben Gedanken zur Notwendigkeit einheitlicher Wertevermittlung in unserer pluralen Gesellschaft und darüber hinaus zur Gefahr einer Partikularisierung der Berliner Schullandschaft schreibt Julia Franck im Spiegel:

Ob sich dem gesellschaftlichen Wandel und der Dialogfähigkeit junger Menschen in unserer Gesellschaft etwas hinzufügen lässt, indem die Religionsgemeinschaften im Rahmen der staatlichen Schulpflicht ihre Kinder getrennt voneinander in Glaube und Werten unterrichtet, darf gefragt werden. Dabei ist die Konkurrenz von Staat und Religion weder natürlich noch erforderlich. Insbesondere in einer globalisierten und pluralen Gesellschaft sollte jeder deutsche Schüler etwas über unterschiedliche Religionen, ihre Geschichte, Weltvorstellung und Ausübung lernen.

via BitBoutique und sebaso

In Berlin läuft gerade die Kampagne “Pro Reli!”. Sie hat zum Ziel, dass in den Schulen wieder sowohl Religion als auch Ethik parallel als Schulfach angeboten wird und die Schüler selbst entscheiden können sollen, was sie wählen. Kurz zum Hintergrund, weshalb es in Berlin keinen Religionsunterricht gibt nur freiwilligen Religionsunterricht gibt – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern.
Im Grundgesetz, Artikel 141 wird ein Sonderstatus für Berlin und Bremen festgelegt:
“Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.”
GG Art. 7, Abs. 3, S. 1 besagt: “Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach.”
Für Berlin besteht demnach keine gesetzliche Pflicht, Religion anzubieten. Es wird auch immer noch als freiwilliges Fach angeboten und seit 2006 gibt es das für alle Schüler gemeinsame Pflichtfach Ethik.

Die Schüler sollen nun also selbst entscheiden können. Klingt gut, nich? Im Anliegen von Pro Reli heißt es u.a. “Daher muss ein auf die ethische und moralische Bildung junger Menschen ausgerichteter Unterricht nach deren Grundüberzeugungen differenzieren.” Und genau hier frage ich mich: Wie ausgeprägt bzw. wie bewusst und reflektiert sind die Grundüberzeugungen eines 11- bis 12-jährigen, wenn er/sie am Beginn der 7. Klasse zwischen Ethik und Religion wählt? Sind es wirklich die Grundüberzeugungen der Schüler oder nicht doch eher der Familie/ des Umfeldes, in dem der Schüler lebt?
Der Schlusssatz des Anliegens lautet: “Gleich ob evangelische oder katholische Christen, Moslems, Juden oder überzeugte Atheisten, sie alle sollen und müssen die Möglichkeit erhalten, die Grundlagen ihrer eigenen[!] Überzeugung kennen zu lernen und damit das eigentliche Fundament ihrer ethischen und moralischen Vorstellungen zu legen.” (Hervorhebungen von mir)

Sorry, aber hier entlarvt sich die Initiative selbst. Wem daran gelegen ist, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt ihre weltanschaulichen Grundlagen legen, der muss den Schülern die Möglichkeit geben, die verschiedenen Weltanschauungen und Religionen differenziert und möglichst in einem neutralen Umfeld kennenzulernen, um sich auf dieser differenzierten Basis zu entscheiden. Das beinhaltet auch, die Überzeugungen des privaten Umfeldes überhaupt erstmal als solche zu identifizieren und desweiteren distanziert und in Relation zu den anderen Anschauungen betrachten zu können. Alles andere ist Beeinflussung durch Familie/ privates Umfeld und nur eine andere Form von Bevormundung.

Und das ist genau der Punkt. Die Initiative wirbt damit, die Bevormundung der Schüler durch den Staat (aka Berliner Senat) aufheben zu wollen. Aber was kommt anstelle dessen? Ich will gar nicht bestreiten, dass es Kinder gibt, die im Übergang von der 6. zur 7. Klasse bereits in ihrem Glauben stehen und mit Toleranz anderen Menschen (aka Anschauungen) gegenübertreten. Aber ich behaupte, diese Herangehensweise an Menschen mit anderen Überzeugungen (anderem Aussehen, anderen Fähigkeiten, whatever) ist stark bedingt durch eine entsprechende Erziehung. Nicht die Religion per se oder das Wissen um seine eigene Religion (wie die Initiative übrigens in einem Werbespot behauptet) macht Menschen tolerant. Es sind vermittelte und vorgelebte Werte und Normen, die das eigene Handeln beeinflussen.

Dies wird (und muss laut Grundgesetz) sicher auch im Religionsunterricht vorgelebt und vermittelt werden. Aber gehen wir mal einen Schritt weiter. In Deutschland gibt es nicht nur die Menschen christlichen Glaubens, sondern auch jüdische, islamische (um mal die Großen zu nennen) und ebenso diejenigen, die komplett ohne Religion aufwachsen und leben. Die Initiative umfasst all diese Richtungen – das muss man der Initiative auch mal zu Gute halten. Aber wie sieht die Konsequenz in Schulalltag aus? Für 2 Stunden die Woche werden die Klassen in 4 oder mehr Gruppen aufgeteilt. Dort kocht dann jeder sein eigenes Süppchen und am Ende treffen alle wieder im Schulhof aufeinander.

Der Schritt, den der Berliner Senat 2006 ging, mit einem Fach Ethik alle Schüer in einen Klassenraum mit angeleiteter Diskussion durch den Lehrer zu bringen, war ein fortschrittlicher. Es wird nach wie vor niemand an der Ausführung seiner Religion gehindert. Aber es wird jeder in der gemeinsamen Entwicklung von interkultureller Kompetenz gefördert.

Wenn ich mir so Bewegungen wie die Neue Bürgerlichkeit oder die Forderung der CDU/CSU, den christlichen Glauben im Grundgesetz zu verankern, oder jetzt eben Pro Reli anschaue, dann wird für mich nur eins deutlich: Das Gefühl ist ein weitverbreitetes, dass in unserer Gesellschaft sinnvolle und friedenserhaltende Werte und Normen als Handlungsansweiser im Alltag verloren gehen. Hier aber muss eine Diskussion ansetzen, die Ethik und Moral über die Glaubensgrenzen hinweg und für alle Menschen gleichermaßen behandelt. Wir leben in einem Umfeld der Pluralität und auf einem Fundament von Demokratie, Gleichheit und Toleranz.

Zig verschiedene Religionsfächer anzubieten, ist nur eine Scheingleichbehandlung. Zig verschiedene Religionsfächer ermöglichen es nicht, allen Schülern gleichberechtigt und in gleichem Maße das gleiche Wissen zu vermitteln. Das aber muss passieren, wenn wir unser Grundgesetz wirklich ernstnehmen und Gleichberechtigung sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit das große Ziel ist.