die katrin

Wer sich sonst noch gefragt und gewundert hat, warum die Polizei gegenüber den Blockierenden mit einem “Solange ihr friedlich seid, ist alles schick” agiert hat, dem sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch am Donnerstag zur Lektüre empfohlen. Dort heißt es unter anderem:

Dass die Behörde einen entsprechenden Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels geschaffen und mit dafür geeigneten Schutzvorkehrungen versehen hat, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Verfassungsrechtlich bedenklich ist es aber, diesen Schutzraum bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und während der Durchführung des Gipfels vorzusehen. Es stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken, ein solches Versammlungsverbot – wie es insbesondere das Oberverwaltungsgericht getan hat – im Wesentlichen unter Verweis auf das Sicherheitskonzept der Versammlungsbehörde zu rechtfertigen. Die Überlegungen, die diesem Sicherheitskonzept zugrunde liegen, tragen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung.
[…]

An diesen das Sicherheitskonzept referierenden Aussagen des Oberverwaltungsgerichts, dem Protokoll des Erörterungstermins sowie den Verfügungen und den weiteren Schriftsätzen der Polizeidirektion Rostock in den gerichtlichen Verfahren entnommenen Überlegungen ist an keiner Stelle erkennbar, dass in das Sicherheitskonzept auch Anliegen der Durchführbarkeit von Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8-Gipfel, eingeflossen sind. Auch die auf Anforderung des Gerichts erfolgte Darstellung des Sicherheitskonzepts durch die Polizeidirektion Rostock geht in keinerlei Hinsicht auf die Frage der Berücksichtigung berechtigter Belange zur Durchführung von Demonstrationen ein.

Nach den vorliegenden Unterlagen ging es in dem Sicherheitskonzept ausschließlich darum, Sicherheit gegen Demonstranten und gegen die möglicherweise im Umfeld der Demonstration sich aufhaltenden potentiellen Gewalttäter zu ermöglichen. So betrachtet, war das den Schutz des G8-Gipfels dienende Sicherheitskonzept zugleich zumindest objektiv ein gegen die Durchführbarkeit von Versammlungen in der Verbotszone gerichtetes Konzept.
(Hervorhebungen von mir)

Neben der Fünf-Finger-Taktik und der Frage, wo sich eigentlich die 16.000 Polizisten alle aufgehalten haben, dürfte dies ein weiterer Puzzlestein für den Erfolg der Protestaktionen sein.

Gegenüber der Jungen Welt wurde bezüglich des Bundeswehreinsatzes von offizieller Seite davon gesprochen, dass lediglich 1 Hubschrauber im Einsatz gewesen sei. Protestler hatten gegenüber den Reportern von 3 Hubschraubern gesprochen, die sie identifizieren konnten.
Am Donnerstag abend haben wir eine Flotte von 5 Bundeswehr-Hubschraubern über Rostock fliegen sehen. Gefolgt von einem kleineren Hubschrauber, den wir dann doch eher der Polizei zugeordnet haben.

Unser Donerstag war ja sehr entspannt.

Anders sah es da schon am Westtor aus. In Börgerende-Rethwisch gab es immer wieder Durchsagen, dass die Polizei dort mit Wasserwerfern gegen die Protestler vorginge. Ich fragte mich schon währenddessen, wie es sein kann, dass die Polizei so unterschiedlich an den jeweiligen Orten agiert. Und nach der Lektüre eines Artikels auf indymedia frage ich mich das umso mehr. Soweit ich das bisher nachlesen konnte, waren auch am Donnerstag die ca. 2000 Menschen in Hinter Bollhagen eine bunt durchmischte Gruppe.
Am Osttor und in Börgerende-Rethwisch hat die Polizei vergleichweise gelassen auf die friedlichen Aktionen zivilen Ungehorsams reagiert. Es kam am Mittwoch zwar zunächst zu diversen Katz- und Mausspielen zwischen Protestlern und Polizei, doch am Ende haben sich beide Seiten arrangiert. Und damit Merkels “Wunsch”, Protest solle friedlich erfolgen, in alle Richtungen ermöglicht. Von Seiten der Staatsmacht wurde der Protest innerhalb der Demo-Verbotszone 2.5 Tage nicht geräumt. Von Seiten der Protestler wurden alle Aktionen unter dem Primat des zivilen Ungehorsams durchgeführt. Ein kurzer Einblick in die Einnahme des Osttors im blockblog (von der taz).

Laut Pressemitteilung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern gab es am Westtor Steine- und Flaschenwerfer, woraufhin dann mit “starken Kräften und zeitweilig mit Einsatz von Wasserwerfern” reagiert wurde. Ich habe keine Ahnung, ob und wenn ja, wieviele Leute da gewaltbereit waren. Aber das Auffahren von 9 Wasserwerfern erscheint mir doch arg übertrieben. Selbst wenn davon nur 1-3 in Gebrauch gewesen sein mögen, ist die Eskalation, die durch die Präsenz der weiteren Wasserwerfer gegeben ist, unnötig. Und widerspricht in meinen Augen auch der eigentlich gewollten Deeskalationsstrategie.

Wer mehr Infos dazu hat, bitte her damit.

Und es wurde heiß. Gefühlte 30° trotz lauer Meeresbrise. Keine Wolke weit und breit.

In diesem Wetter machten wir uns auf nach Börgerende.
Erstmal mit dem Zug und vielen anderen nach Bad Doberan. Der Großteil hat sich von dort aus Richtung Osttor aufgemacht. Wir haben uns einer Gruppe von ca. 50-70 Leuten angeschlossen. Wir waren ein buntes Grüppchen. Ein paar Hippies, ein paar Indies, ein paar Gewerkschafter mit verdi-Fahne, eine Kleinfamilie mit Kinderwagen, Menschen die nach Sozialpädagogik aussahen usw. An der L12 entlang auf dem Ostsee-Fernradwanderweg nach Norden. 1.5 Stunden wandern durch Felder und kleine Dörfer. Fast wie Urlaub. Oder wie der Herr Grau sagte: “Das is wie Herrentag. Nur das Bier fehlt noch.”

Zwischendrin stand ein Aufnahmewagen des NDR am Straßenrand und filmte uns. Wir trafen auf 2 Protestler, die gerade aus Börgerende kamen und uns über den Stand der Dinge aufklärten: alles ruhig, ihr kommt über die Straße bis zur Blockade, lediglich Autos werden angehalten.

Etwa auf dem letzten Drittel hatte dann die Polizei 2 VW-Busse frei, die sie uns zur Begleitung bereit stellte. Die anfänglich aufkeimende Sorge, jetzt könnte es doch eng werden mit dem Durchkommen bis Börgerende, löste sich bald in Wohlgefallen auf. Da brauchte wohl nur jemand ein bisschen Beschäftigung. Ist ja auch doof für die Polizisten: viele Wochen Vorbereitung mit worst-case-Szenarien, 3 Tage Daueranspannung während des G8-Treffens und dann sind da nur so liebe Protestler unterwegs.
Denn aufkeimenden, blinden Aktionismus haben wir sofort unterbunden. In unserer Gruppe waren 3 spät-pubertierende, mit Bier gefüllte Jungs dabei, die auf die glorreiche Idee kamen, weit vor Börgerende, mitten in der Pampa, auf der Straße rumzuhampeln und die Polizei zu einem kleinen Einsatz zu locken. Wurde nix draus. Die fehlende Anerkennung von unserer Seite hat den ‘Plan’ dann wohl weniger reizvoll gemacht.

An der Kreuzung in Rethwisch, Richtung Börgerende, verdichtete sich die Polizeipräsenz. Aber das sah alles immer noch mehr nach Wandertag aus. Die Autos nach Börgerende wurden angehalten, aber als wir gerade da waren, wurde auch alle durchgelassen. Nur der VoKü-Wagen musste vorne an der Kreuzung bleiben. Wir also erstmal eine Kiste Grünkern-Burger nach Börgerende getragen. Die Blockade war eigentlich am Ortsausgang von Rethwisch, direkt am Hotel Ostsee-Perle, falls das einer kennt.
Dort saßen und standen vielleicht 500 Menschen auf der Straße und der Wiese daneben. Der ‘solid-Wagen spielte Musik und einer der Organisatoren von Block-G8 verkündete immer wieder die neuesten Ergebnisse der Plena und Entwicklungen bei den anderen Bockaden. Wir setzten uns in die Sonne, trafen auf 3 Freunde (die quer durch Wald, Feld und Güllegräben vom Osttor rübergestiefelt kamen und derweil in 2 Personenkontrollen geraten sind, während wir – zur Erinnerung – problemlos über die Straße laufen konnten) und wussten doch nichts so recht mit uns anzufangen. Die Lage war dermaßen ruhig – was gut ist, keine Frage -, als wäre die Festival-Stimmung aus den Camps mitgenommen worden.
Da ich am nächsten Morgen früh wieder nach Berlin gefahren bin und die Nacht gerne mit ein paar Stunden Schlaf gefüllt im Camp verbringen wollte, haben wir uns kurz nach 6 quer durchs Roggenfeld nach Nienhagen aufgemacht, um von dort mit dem Bus wegzukommen. Die Freunde hatten sich bereits eine halbe Stunde eher auf den Weg gemacht. Was uns nicht davon abhielt, trotz kurzer Abkühlung des Herrn Grau in der Ostsee, die 3 an der Bushaltestelle wieder einzufangen.

Erkenntis des Tages war dann auch, dass meine Haut am Besten mit der ganzen Sonne zurechtgekommen ist.
Nein, war natürlich nciht di Erkenntnis des Tages. Aber dazu später mehr.

Nachtrag: Die Stimmung in Börgerende-Rethwisch beim Abschied der Protestler am Freitag ist im Blog von Matthias Maruhn sehr schön eingefangen.

Also war sie schon. 4 größtenteils erfolgreiche Blockaden (die Bäderbahn “Molli”, das Westtor, das Osttor und die Alternativzufahrtsstraße über Börgerende), viele kleinere Aktionen, 2000 Leute beim Alternativgipfel. Insgesamt sind alle Protestierenden glücklich und zufrieden mit der vergangenen Woche.

“War so heiß gar nicht” war´s für mich und meine Bezugsgruppe. Wir sind nämlich erst am Mittwoch am frühen Abend bzw. ich gegen 22 Uhr in Rostock eingetroffen. Während also die ersten 6000 Menschen bereits seit Stunden ihre Blockadepunkte aufrecht hielten, hieß es für uns einrichten im Camp, VoKü plündern und am action point Infos ranholen.
In dem Moment kam gerade der Hilferuf aus Börgerende: Alles klappt gut mit der Blockade, so dass also dort übernachtet wird. Dazu brauchen die Leute aber Schlafsäcke, Decken etc. Wir eine Isomatte rangeholt, und dann auch gleich noch eigene Sachen, um selbst dort zu bleiben.
Wie aber hinkommen? Es war mittlerweile weit nach 23 Uhr und das Nachtliniennetz, insbesondere der Busse, die die Dörfer durchfahren, ist ja nun nicht für nächtliche Blockierwillige geeignet. Am action point waren dann aber ein paar ortsansässige mit 2 Autos, die sowieso Decken und Essen hinbringen wollten. Denen schlossen wir uns an, gingen mit ihnen zum Parkplatz… und warteten… und warteten… und warteten. Einer war nochmal zurück ins Camp, warum auch immer. Der Rest diskutierte ausgiebig das weitere Vorgehen (nochmal in der Schule in Evershagen vorbei und Essen einladen: ja, nein, vielleicht, dauert doch so lange, aber liegt doch auf´m Weg usw.). Derweil kam der Eine ewig nicht vom Camp zurück. Und Sitzblockade am Parkplatz war jetzt eher weniger eine Option für uns.
Wir also wieder zurück zum action point, wo sich grad noch einige andere versammelt hatten und justamente ein Anruf kam: es fahren jetzt einige Autos nach Rostock Lütten-Klein, die fahren dann nochmal nach Börgerende. Wir also auf zur S-Bahn. Die ersten empfingen uns mit der Nachricht: Zug fährt 1:21. Nun also doch Sitzblockade bzw. Liegeblockade auf dem Bahnsteig. Die Hälfte pennte weg. Einer zündete sich seine Pfeife an. Es gab ein paar gedämpfte Gespräche. Im Hintergrund zirpten die Grillen und vom Camp wehten vereinzelt Soundschnipsel des Raves hinüber. 1:27. Immer noch kein Zug da. Die ersten folgten ihrem Bauchgefühl und schauten nochmal an den Plan. Um festzustellen, dass der 1:21-Zug nur am Wochenende fährt…

Wir sind dann wieder zurück ins Camp und straight away ins Zelt. Schlafen gehen.

Satz des Abends: Stell dir vor, du willst blockieren, aber keiner lässt dich hin.